AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen allen Unternehmensgegenständen des Einzelunternehmens von Thomas Winter, Ratzersdorfer Hauptstr. 30, 3100 St. Pölten, nachfolgend Agentur genannt, und dem Verbraucher.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragschluss
2.1 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2 Die Agentur ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Agentur die Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4 Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer der in Ziffer 3.3 und 3.4 dieser Bestimmung genannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.
4. Vergütung
4.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 10% der Rechnungssumme.
5. Lieferkonditionen
5.1 Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen.
5.2 Bei kombinierten Bestellungen (lieferbare und nicht sofort lieferbare Artikel) entscheidet der Kunde, ob er eine getrennte oder komplette Lieferung wünscht. Der Liefertermin richtet sich dann nach der Lieferzeit der z.Zt. nicht lieferbaren Artikel.
6. Lieferung
6.1 Die Zustellung der Frachtpost erfolgt während der Woche von Montag bis Freitag durch einen von uns beauftragten Dienstleister.
6.2 Sollte der Käufer eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse wünschen, so ist dies bereits bei der Bestellung mitzuteilen.
6.3. Beim Empfang der Ware ist vom Käufer zu prüfen, ob die Pakete unbeschädigt sind und ob die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl geliefert wurden. Fehllieferungen oder Beschädigungen müssen vom Zusteller quittiert werden und der Kunde muss in diesem Fall binnen 2 Tage Kontakt mit der Agentur aufzunehmen, anderenfalls verfällt der Anspruch. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
7. Gefahrübergang
7.1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
8. Gewährleistung
8. 1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.2. Für Mängel der Ware leistet die Agentur zunächst Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Käufer müssen der Agentur offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufern trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, mit Ausnahme der hiervon abweichenden individuellen Vereinbarungen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sind von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht betroffen. Weiter gelten die Beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand ist für beide Teile St. Pölten. Es gilt das österreichische Recht. Es gelten die allg. Geschäftsbedingungen wie auf der Homepage veröffentlicht. Preisänderungen und Satzfehler vorbehalten. Abweichende Bedingungen des Kunden bzw. mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http.//ec.europa.eu/consumers/odr (externer Link) finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: Jänner 2020